Rechtsprechung 2023 | Ausgewählte Gerichtsurteile zu wesentlichen regulatorischen Fragestellungen 

In unserer aktuellen Ausgabe des „Treuberaters“ beschäftigen wir uns etwa mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Festlegung zum sektoralen Produktivitätsfaktor Strom sowie zum Effizienzvergleich Gas der 3. Regulierungsperiode. Beide Urteile sind von erheblicher grundsätzlicher Bedeutung, auch über die 3. Regulierungsperiode hinaus. Im Zusammenhang mit den Effizienzwerten weisen wir darauf hin, dass gerade der Nachweis der Unerreichbarkeit der Effizienzvorgabe gemäß § 16 Abs. 2 ARegV zur Verbesserung des Effizienzwerts beitragen könnte. 

Materiell bedeutsam ist insbesondere auch das Urteil des OLG Düsseldorf zur Ermittlung der Eigenkapitalzinssätze der 4. Regulierungsperiode. Nach Einschätzung des OLG Düsseldorf ist die Zinssatzfestlegung der Bundesnetzagentur rechtswidrig, da u. a. konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die ermittelte Marktrisikoprämie die Renditeerwartungen der Investoren nicht mehr angemessen widerspiegelt. Hier bleibt abzuwarten, ob sich der BGH in der eingelegten Rechtsbeschwerde der Auffassung des OLG Düsseldorf anschließen wird. Unabhängig von der OLG-Entscheidung ist das Bewusstwerden über die Ertragskraft der Netze der erste Schritt, Lösungen für die erheblichen Finanzierungsfragen im Rahmen der Energiewende zu erarbeiten. 

Ihre direkten Ansprechpartner zu den Themen sind Thomas Semelka, Dr. Marc Derhardt und Nils Hartmann